AGB und Kundeninformationen

1. Vertragsgrundlagen

Wir erbringen unsere Lieferungen und Leistungen in diesem Online-Shop ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt und nicht Inhalt des Vertrages. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Käufers oder Vertragspartners vorbehaltlos Leistungen erbringt. 

2. Anbieter und Vertragspartner

Anbieter und Vertragspartner ist die

Overbeck and Friends GmbH
Justus-von-Liebig-Ring 9
D – 82152 Krailling

Tel: +49-89-8648859-0
Email: info@overbeckandfriends.de

Geschäftsführerin: Andrea Overbeck
Handelsregistereintrag: AG München HRB 204662
USt.-ID: DE287714482

3.  Begriffsbestimmungen Verbraucher und Unternehmer

Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

4. Angebote und Bestellablauf im Online-Shop

Auf unserer Website haben Sie die Möglichkeit, sich durch Auswahl der Produktgruppen unser Warenangebot im Detail anzusehen. Zu vielen Artikeln gibt es ein Bild und ausführliche Informationen. Alle Angebote sind Freibleibend und unverbindlich. Zur Auswahl eines Produkts wählen Sie in der Navigation den entsprechenden Eintrag. Sie können die gewünschte Anzahl des jeweiligen Produkts in den Warenkorb ablegen. Durch die Funktion „zum Warenkorb“ gelangen Sie zum Warenkorb. Nach Betätigung des Buttons „Zur Bestellung/Kasse gehen“ werden Sie aufgefordert Ihre Daten einzugeben und die Zahlungsweise auszuwählen. Sie können als Gast bestellen, ein Kundenkonto anlegen oder sich bei Bestehen eines Kundenkontos einloggen. Sie haben dann die Möglichkeit Ihre Bestellung nochmals zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Durch Bestätigung des „Kaufen“ – Buttons geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Nach dem Absenden des Formulars erhalten Sie eine Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung. Dabei handelt es sich noch nicht um eine verbindliche Auftragsbestätigung. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot auf Abschluss des Vertrages annehmen. Diese erhalten Sie spätestens mit Lieferung der Ware.

5. Möglichkeit Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung zu erkennen und zu berichtigen

Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe Ihrer Vertragserklärung nach Überprüfung der Eingaben auf der Bestellseite durch Abbruch oder durch Betätigen der Zurück-Funktion Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.

6. Preise, Zahlung und Versand

Preise verstehen sich incl. Umsatzsteuer und zzgl. der angegebenen Versandkosten  und ggf. zzgl. Einfuhrumsatzsteuer und Zollgebühren.  Die Bezahlung kann gemäß unserer Zahlungsarten erfolgen.

Ist der Kunde ein Unternehmer, so erfolgt die Lieferung ab Werk (ex works).

7. Gewährleistung

Wir leisten Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften mit folgender Maßgabe:

Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Shop. 

8. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

9. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Overbeck and Friends GmbH
Justus-von-Liebig-Ring 9
D – 82152 Krailling

Tel: +49-89-8648859-0
Email: info@overbeckandfriends.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern,bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren innerhalb Deutschlands und von innerhalb der EU. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren von außerhalb der EU. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück

an die

Overbeck and Friends GmbH
Justus-von-Liebig-Ring 9
D – 82152 Krailling

Tel: +49-89-8648859-0
Email: info@overbeckandfriends.de

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden  Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  
• Name des/der Verbraucher(s)
  
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
  
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

10. Gesetzliches Widerrufsrecht nur für Verbraucher

Das Widerrufsrecht gemäß Ziff. 9 besteht nur, wenn der Kunde ein Verbraucher ist. 

11. Gesetzliche Ausnahmen vom gesetzlichen Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
• zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat
  

12. Untersuchungs- und Rügepflicht für Unternehmer 

Ist der Käufer ein Unternehmer, so er hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. All dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

13. Eigentumsvorbehalt wenn der Kunde Verbraucher ist

Ist der Kunde ein Verbraucher so gilt folgende Regelung: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

14. Eigentumsvorbehalt wenn der Kunde Unternehmer ist

Ist der Kunde ein Unternehmer so gilt folgende Regelung:

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

(2) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

(3) Der Käufer darf die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

15. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

16. Speicherung des Vertragstextes

Sämtliche Vertragsinhalte erhalten Sie in Textform. Darüber hinaus haben Sie bei Bestellungen im Internet die Möglichkeit, die Seite, mit der Sie Ihre Bestellung abgeben, durch Betätigung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken. Als registrierter Kunde mit einem Kundenkonto haben Sie die Möglichkeit, ihre Bestellungen, die Sie als registrierter Kunde getätigt haben, in Ihrem Kundenkonto einzusehen. Darüber hinaus findet keine Speicherung des Vertragstextes durch uns selbst statt und der Vertragstext wird dem Kunden darüber hinaus durch uns selbst nicht zugänglich gemacht.

17. Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Online-Streitbeilegungsplattform (ODR) bereit, die über den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.
Hinweis zur alternativen Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

18. Datenschutz

Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung. 

19. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gelten zudem die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen desjenigen Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

20. Gerichtsstand

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund des Vertragsverhältnisses ergeben, vereinbart. Wir sind berechtigt, den Kunden in einem solchen Fall auch an dem Gerichtsstand zu verklagen, der sich aus den allgemeinen Regeln ergibt. 

21. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Kunde ein Verbraucher ist. Ist der Kunde ein Unternehmer so soll anstelle der er unwirksamen Bestimmung  im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.